Projekt

Allgemein

Profil

Digitales Totholz #909

Drucksache 16/2713 - Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013

Von Ansgar Flack vor etwa 4 Jahren hinzugefügt.

Status:
Neu
Priorität:
Normal
betrifft Ausschuss:
Dokumententyp:
Drucksache
Parlament:
Landtag NRW
Legislaturperiode:
16
Beratungsverlauf von Gesetzen:
Schließen

Beschreibung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/2713
24.04.2013
Datum des Originals: 24.04.2013/Ausgegeben: 24.04.2013
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013
Die Piratenfraktion beantragt, die Ziffern 9., 13. und 14. des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB, Drucksache 16/2618 vom 16.04.2013, erweiternd wie folgt zu ändern:
I.
In Ziffer 9. („Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und der Metro sowie Betei-ligung an der Metro“) wird
a) nach dem 1. Absatz der Gegenstandsbeschreibung folgender 2. Absatz eingefügt (hier kursiv):
„Außerdem kam es bereits seit dem Jahr 2009 zu Auffälligkeiten im Kursverlauf der Metro Stamm- und Vorzugsaktien, insbesondere hinsichtlich der Differenz zwischen den beiden Gattungen. Laut Informanten aus Finanzkreisen hielt die WestLB einen signifikanten Anteil aller ausstehenden Vorzüge und war phasenweise an nahezu al-len Transaktionen in der der Aktie entweder auf Käufer- oder auf Verkäuferseite betei-ligt.“
b) werden im Untersuchungsauftrag zur schwerpunktmäßigen Klärung von Fragen nach der Frage „wann, wie und in welcher Höhe die WestLB VW-, BMW- und Metro-Aktien erworben hat“ und vor der Frage „warum die WestLB Vorzugsaktien von VW, BMW und der Metro erworben hat“ folgende 3 Fragen ergänzt:
• Wie hoch die Long- und Shortpositionen der WestLB in Metro-Stämmen und –Vorzügen seit dem Jahr 2000 jeweils bis zum Jahresende und unterjährig wa-ren,
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2713
2
• Wie hoch der Ergebnisbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung aus Ber-wertungseffekten in diesen Positionen war,
• Inwieweit entsprechende Handelssoftware eingesetzt wurde, um die Kurse in einem bestimmten Abstand zu halten
II.
In Ziffer 13. des Einsetzungsantrags wird
a)
eine Änderung zunächst der Überschrift mit der Maßgabe beantragt, dass der Passus „mit betrügerischer Absicht“ gestrichen wird.
b)
werden ferner ergänzende bzw. erweiternde Änderungen in Ziffer 13. gemäß den nachfol-gend durch Unterstreichung gekennzeichneten Hervorhebungen beantragt, wobei der Ur-sprungstext des Antrags mit wiedergegeben wird. Hierdurch wird der Gesamttext der neuen, geänderten Ziffer 13. unter Berücksichtigung der hier in Ziffer II. lit. a) erfolgten Änderung dokumentiert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der 2. Satz des bisherigen Antrags („Die WestLB verkaufte Derivate an Gemeinden“) gestrichen und erweiternd im neuen, erweiternd geänderten Antragstext ersetzt wird.
„13. Vermittlung von Zinsswaps und anderen Swapgeschäften an Städte und Gemeinden
Öffentliche Kreditinstitute und unter anderen die WestLB haben möglicherweise gezielt Kommunen Derivategeschäfte (insbesondere: Zinsderivate) angedient und diese über die Komplexität und/oder das Risiko der Geschäfte nicht vollumfänglich informiert.
Bis zum Schluss des Peaks der durch die sog. Lehman-Pleite sollen Landesbanken und auch die WestLB solche Zinsderivate und ferner wertlose US-Hypotheken-Papiere (Giftpa-piere) gekauft und diese zahlreichen Kommunen vor dem Hintergrund ihrer teils desaströsen Finanzlage als profitable Anlagen vermittelt haben, um Finanzierungsengpässe der Kommu-nen zu überbrücken. Infolge dessen wurden Gemeinden, die kauften, teilweise in noch grö-ßere finanzielle Schwierigkeiten gezogen.
Als Folge der Eingehung von Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Eingehung von, ihnen empfohlenen Derivategeschäften bzw. Käufen wertloser Hypotheken-Papiere oder kombinierter Produkte stieg die Verschuldung zahlreicher Gemeinden auf bis zum Vielfa-chen ihrer ursprünglichen Verschuldung.
Das Geschäft mit den Zinsswaps funktionierte u.a. so: Die WestLB deckte sich am Kapital-markt mit Zinswetten und anderen Risikopapieren ein, bastelte daraus ein hochkomplexes Produkt und vergab es zu teils schlechteren Bedingungen an die Sachsen LB. Die Sach-senLB wiederum verkaufte dieses Produkt, Aufschlag inklusive, an Städte, Kreise und kom-munale Unternehmen. In zahlreichen Fällen verkaufte die WestLB und/oder ihre Verbund-partner gemäß Absprachen mit der WestLB solche Produkte an Kommunen direkt.
Inbegriffen waren zum Beispiel auch solche Geschäfte, die unter der Bezeichnung CMS-Ladder-Swaps verkauft wurden.
Dabei waren die Konditionen mitunter sehr ungünstig, da die Produkte von Beginn an so konstruiert waren, dass sie für die Kommunen eine Rechnung mit vielen Unbekannten wa-ren. Weil Kosten und Gewinnmarge der Banken von vorneherein in solchen "Zinsoptimie-
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2713
3
rungsprodukten" (Swaps) eingerechnet waren, hatten die Kommunen in der Regel die deut-lich schlechteren Karten als die an sie verkaufenden Banken.
Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, war es zu spät. Die Kommunen wandten sich in ihrer Not an die Banken - und wur-den ein weiteres Mal in riskante Geschäfte gezogen. Damit die inzwischen in den Büchern der Kommunen aufgelaufenen Minusbeträge nicht stiegen, schlugen die Banker als Therapie gegen die Fälligkeit von Zinszahlungen neue Zinswetten vor: u.a. sog. "Wandelmemory Swaps". Folge war jedoch, dass die Verschuldung zahlreicher betroffener Gemeinden noch weiter anwuchs; teilweise um ein Mehrfaches der bis dahin schon aufgelaufenen Verschul-dung, die aus dem Ankauf der ersten Marge solcher Spekulationsprodukte resultierten.
Vor allem die Rolle der Finanzaufsicht auf Seiten der Eigentümer bedarf der Aufklärung von Verantwortlichkeiten. Etwaige Schäden werden letztlich das Land NRW und damit der Steu-erzahler zu tragen haben, denn für Haftungen der WestLB trägt ihre Rechtsnachfolgerin Por-tigon AG die Last. Das Land NRW ist hundertprozentige Eigentümerin der Portigon AG, res-pektive vereinigt sämtliche Aktien in seiner Hand.
Die für den Steuerzahler hieraus resultierenden Haftungsrisiken sind bis auf weiteres offen.
In rund 40 Fällen sind diese wie vor beschriebenen bzw. ähnliche, spekulative Geschäfte und die sich daraus ergebenden Haftungsverpflichtungen Gegenstand gerichtlicher Klärung.
Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, alle Vorgänge und Umstände im Zusam-menhang mit der Vermittlung von sog. Swap-Geschäften seitens der WestLB AG sowie der in deren Folge entstandenen und noch entstehenden Verlusten und Schulden der betroffe-nen Städte und Gemeinden in NRW aufzuklären. Dazu sind schwerpunktmäßig folgende Fragen zu prüfen:
• Wie viele und welche Swap-Geschäfte, insbesondere auch unter Einschluss von CMS-Ladder Swaps und Wandelmemory-Swaps sowie US-Hypotheken-Geschäfte und/oder kombinierte Produkte sind mit welchen Kommunen und in Höhe welcher be-tragsmäßiger Volumina seitens der WestLB oder unter Einschaltung ihrer Verbund-partner abgeschlossen worden (inbegriffen Fälle, die bereits Gegenstand gerichtlicher Klärung sind oder waren und zwar ganz gleich, ob diese positive oder negative Er-gebnisse für die Kommunen zeitigen)?
• Ob und wie sind die, durch die Eigentümer besetzten Gremien, insbesondere der Aufsichtsrat der WestLB über die Vorgänge informiert gewesen?
• Wurden Kontrollpflichten verletzt und wenn ja welche?“
II.
In Ziffer 14. des Einsetzungsantrags (Überschrift: „Mutmaßliche Teilnahme an Zinsabspra-chen mit Bezug auf den Zinssatz „Libor“, „Euribor“ und anderen Richtzinszusammensetzun-gen“) werden Änderungen gemäß den nachfolgend durch Unterstreichung gekennzeichneten Hervorhebungen beantragt.
Nach der Überschrift und dem unveränderten 1. Absatz wird der 2. Absatz (=Konkretisierung Untersuchungsauftrag) wie folgt gefasst:
„Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, alle Vorgänge und Umstände in Zusammenhang mit der mutmaßlichen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der WestLB AG oder ihrer verbundenen Unternehmen an den Zinsfestlegungen gleich
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2713
4
welcher Bezeichnung uns insbesondere an „Libor“ und „Euribor“ aufzuklären. Schwerpunktmäßig soll sodann geprüft werden,…“
Die sich hieran unmittelbar anschließende Fragestellung wird durch das Wort „falls“ in Paren-these und das Wort „und“ ergänzt und lautet fortan wie folgt:
• ob und wie die durch die Eigentümer besetzten Gremien, insbesondere der Aufsichtsrat, über diese Vorgänge – falls – informiert waren und
Dr. Joachim Paul
Frank Herrmann
Dietmar Schulz
und Fraktion


Zugehörige Tickets

Beziehung mit Plenum - Abstimmung #911: Drucksache 16/2713 - Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB (Drucksache 16/2618) vom 16.04.2013 Archivierte 24.04.2013

Auch abrufbar als: Atom PDF